di Janice McAllister
JU fordert Vertagung – Prien unterstützt, während Merz und Söder auf einer Entscheidung noch in diesem Jahr beharren
Im unionsinternen Streit über das geplante Rentenpaket der schwarz-roten Koalition bleibt die Lage angespannt. Die Junge Union lehnt das Vorhaben weiterhin ab und droht offen mit einer Blockade im Bundestag. Nun hat sich Jugendministerin Karin Prien für eine Verschiebung der Abstimmung ausgesprochen, um die bestehenden Bedenken der jungen Abgeordneten auszuräumen.
In einem Interview mit dem Handelsblatt betonte Prien, es sei entscheidend, „gerechte Lösungen für die breite Mehrheit“ zu finden. Der Dialog müsse „über die Generationen hinweg“ fortgeführt werden. Als Ministerin für Senioren und Jugend liege ihr besonders daran, dass ältere Menschen nicht lediglich als Kostenfaktor wahrgenommen würden: „Wir Boomer und die Älteren müssen dazu beitragen, die Jüngeren fit für die Herausforderungen zu machen.“
Merz und Söder lehnen Verschiebung klar ab
Bundeskanzler Friedrich Merz widersprach den Forderungen nach einer Vertagung deutlich. Beim Wirtschaftsgipfel der Süddeutschen Zeitung erklärte er, er wünsche sich einen Abschluss der Debatte „bis zum Jahresende“. Vor allem mit Blick auf die geplante Aktivrente, die Anfang 2026 in Kraft treten soll, müsse das gesamte Gesetzespaket rechtzeitig durch Bundestag und Bundesrat gebracht werden. Letzterer tagt am 19. Dezember.
Auch CSU-Chef Markus Söder erteilte einer Verschiebung eine klare Absage. Eine Vertagung werde die CSU „auf keinen Fall unterstützen“. Zwar gebe es noch Spielraum, um die Sorgen junger Menschen zu berücksichtigen, doch „verschieben ist Unsinn“, so der bayerische Ministerpräsident.
Junge Union droht mit Ablehnung – Mehrheit der Koalition wackelt
Der Konflikt innerhalb der Union spitzt sich zu: Die Junge Gruppe der CDU/CSU-Fraktion, bestehend aus 18 Abgeordneten, droht damit, gegen das Rentenpaket zu stimmen. Hauptkritikpunkt ist die geplante Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent über das Jahr 2031 hinaus, was nach ihrer Auffassung die junge Generation übermäßig belasten würde.
Ohne die Stimmen der Jungen Union hätte die Koalition keine eigene Mehrheit für das Gesetz. Die SPD pocht jedoch darauf, die bereits vom Kabinett verabschiedeten Pläne umzusetzen.
Kanzler Merz bleibt seiner Linie treu: Der Gesetzentwurf soll unverändert beschlossen werden. Gleichzeitig sicherte er den Kritikern zu, dass die Rentenkommission ab 2031 grundlegende Reformen prüfen werde – auch hinsichtlich neuer Kennziffern, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen.
Merz schließt Minderheitsregierung kategorisch aus
Merz bekräftigte zudem, dass die Kommission für die umfassende Reform der Altersvorsorge bis zur Sommerpause 2026 Ergebnisse vorlegen werde. Er sehe sich in vielen Punkten auf Linie mit der Jungen Union und äußerte Zuversicht, dass auch die SPD diesen Weg mitgehen werde.
Gerüchte über eine mögliche Minderheitsregierung, falls die Koalition am Rentenpaket zerbricht, wies der Kanzler deutlich zurück. „Das ist aus meiner Sicht ausgeschlossen“, sagte er. Die Vorstellung, im Bundestag mit wechselnden Mehrheiten verlässlich Gesetzesarbeit leisten zu können, sei unrealistisch.
Zuvor hatten Bild und F.A.Z. berichtet, in der Union werde ein solches Szenario bereits intern durchgespielt – Merz jedoch dementiert dies entschieden.
L’articolo Rentenpaket der Koalition: Aufschieben oder konsequent durchziehen? proviene da Associated Medias.
